13.03.2017

Chancellor Angela Merkel and President Donald Trump
(© Bundesregierung/Kugler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Die Kanzlerin bilanzierte nach dem Treffen: "Wir hatten einen sehr guten, offenen ersten Austausch", und insofern freue sie sich auf weitere Gespräche. In einer Reihe von Fragen werde man "intensiv auf der Beratereben weiter zusammenarbeiten".

Der Besuch der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Trump ist das erste persönliche Treffen der beiden Regierungschefs. Das ursprünglich für Dienstag, 14. März, geplante Treffen war kurzfristig verschoben worden. Grund war ein erwartetes Unwetter an der US-Ostküste. Die Absage kam unmittelbar vor dem Abflug der Kanzlerin am Montagabend.

Gemeinsame Sicherheitsinteressen

Die Kanzlerin dankte den USA für ihre jahrzehntelange Unterstützung. Der wirtschaftliche Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg sei auch durch den Marshallplan "in ganz besonderer Weise möglich geworden". Und auch während des Kalten Krieges hätten die Vereinigten Staaten immer an der Seite gestanden. Nicht zuletzt sei die Wiedervereinigung des geteilten Deutschland ohne die Unterstützung der USA undenkbar gewesen. "Wir freuen uns heute, als vereinigtes Land in Freiheit und Sicherheit leben zu können", so Merkel.

Die Kanzlerin dankte dem US-Präsidenten für sein klares Bekenntnis zur Nato. "Die Nato ist für uns von großer Bedeutung, und wir haben nicht umsonst in Wales bei der Nato-Tagung festgestellt, dass auch Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen wird", bekräftigte Merkel. Deutschland habe sich 2014 in Wales zum Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 bekannt und habe den Verteidigungsetat im vergangenen Jahr um acht Prozent gesteigert.

Das Thema Sicherheit und Verteidigung habe "natürlich viele Facetten" über die Nato hinaus, etwa die Frage der Entwicklungshilfe oder die Frage der Unterstützung von Missionen in Afrika. Dort kämpften afrikanische Soldaten, um ihre Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Bei diesem Thema werde man "weiter im Gespräch bleiben", so Merkel. Mit Blick auf Afghanistan habe man sich darauf verständigt, das Deutschland sein Engagement dort fortsetzen werde, ebenso wie die USA. "Wir werden Hand in Hand in Afghanistan zusammenarbeiten." Hier pflichtete der amerikanische Präsident bei.

Gegen den Terror - für Friedenslösungen

Hinsichtlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sagte die Kanzlerin: "Wir kämpfen gemeinsam gegen den islamistischen Terror." Deutschland werde sowohl seine Ausbildungsarbeit im Irak als auch seine Überwachungstätigkeit im Blick auf Syrien fortsetzen. Man werde auch gemeinsam an politischen Lösungen arbeiten, sei es in Syrien, aber auch in Libyen.

"Ich freue mich, dass sich die amerikanische Administration und auch der Präsident persönlich zum Minsk-Prozess bekennen", betonte Merkel. Man müsse den Konflikt lösen, denn es gehe um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, "aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern - wenn die Probleme dort gelöst sind." Die Minsker Vereinbarungen seien "eine Grundlage dafür, aber wir sind leider noch nicht so gut vorangekommen." Deshalb werde man auf Expertenebene in den nächsten Monaten "sehr eng zusammenarbeiten", um Fortschritte zu erzielen.

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